Rechtsprechung
BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Rahmen der Anhörungsrüge; Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen; Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne ehrenamtliche Richter
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge - keine Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
- Judicialis
SGG § 12 Abs 1 S 2; ; SGG § 33 S 2; ; SGG § 40 S 1; ; SGG § 178a Abs 4 S 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei Entscheidung über Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2007, 504 (Ls.)
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Der Antrag der Kläger, das durch Urteil vom 9. Mai 2006 beendete Verfahren mit dem Aktenzeichen - B 2 U 34/05 R - fortzusetzen, wird abgelehnt.Mit Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R - hat der Senat die Revision der Kläger gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen und damit die Abweisung ihrer Klage gegen einen Veranlagungs- und drei Beitragsbescheide der Beklagten bestätigt.
- BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) ist eine Gegenvorstellung unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig und begründet (BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4 mwN).Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin ist vor allem möglich, wenn die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (…BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 mwN; SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 5).
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Zwar ist nach dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum Anhörungsrügengesetz die Rüge "bei dem Gericht zu erheben, das die gerügte Entscheidung erlassen hat ('judex a quo')" (BT-Drucks 15/3706 S 13).Aus der Kürze der Begründung zu dem das SGG ändernden Art. 9 Anhörungsrügengesetz, der schlicht auf die Begründung zu dem die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ändernden Art. 8 verweist (BT-Drucks 15/3706 S 22), kann dies zumindest nicht abgeleitet werden.
- BSG, 16.02.2006 - B 9a V 47/05 B
Besetzung der Richterbank bei Anhörungsrüge
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Die Zurückweisung der Anhörungsrüge erfolgt gemäß § 40 Satz 1, § 33 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter (…so auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 178 RdNr 9;… Lüdtke, SGG, Handkommentar, 2. Aufl 2006, § 178a RdNr 23; Zeihe, SGG, Stand Mai 2005, § 178a RdNr 38a f; BSG Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 4 RdNr 11 für eine Verwerfung wegen Unzulässigkeit).Denn auch über eine Gegenvorstellung gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 40 Satz 1, § 33 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ohne Hinzuziehung von ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (BSG Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 4).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Dies sagt aber nicht zwangsläufig etwas über die Besetzung aus, in der dieses Gericht zu entscheiden hat, sondern spricht vielmehr die instanzielle Zuständigkeit an, die typischerweise mit dem Begriffspaar judex a quo (= Richter, von dem) und judex ad quem (= Richter, zu dem; vgl nur Deutsches Rechts-Lexikon, Bd 2, 2001 zu diesen Stichwörtern) bezeichnet wird (ähnlich BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/05 - FamRZ 2005, 1831). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin ist vor allem möglich, wenn die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 mwN;… SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 5). - FG Hamburg, 06.01.2006 - VI 161/03
Finanzgerichtsordnung: Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C -,. - BSG, 21.01.2020 - B 2 U 11/19 BH
Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Entscheidung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG ) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN) .Die Anhörungsrüge dient nicht der Fortführung des Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5) .
Die unanfechtbare Entscheidung des PKH-Gesuchs kann auf den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung allenfalls dann geändert werden, wenn die getroffene Entscheidung im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz stünde und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 6 mwN) .
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN).Die Anhörungsrüge dient aber nicht der Fortführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5).
- BSG, 03.07.2020 - B 2 U 12/20 BH
Gewährung einer Verletztenrente
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG ) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN) .Die Anhörungsrüge dient nicht der Fortführung des Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5) .
Die unanfechtbare Entscheidung des PKH-Gesuchs kann auf den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung allenfalls dann geändert werden, wenn die getroffene Entscheidung im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz stünde und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 6 mwN) .
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. - BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) soll ua sicherstellen, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN).Die Anhörungsrüge dient aber nicht der Fortführung des ursprünglichen Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten (BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5).
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 12/17 C
Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der …
Hierüber entscheidet der Senat durch Beschluss außerhalb einer mündlichen Verhandlung und daher ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 S 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) . - BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg; denn sie ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. - BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
Die Anhörungsrüge der Klägerin, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. - BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. - BSG, 14.04.2022 - B 5 R 4/22 C
Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine …
- BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- BSG, 27.08.2020 - B 2 U 16/20 BH
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Benennung von vornherein …
- BSG, 29.06.2015 - B 14 AS 33/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - …
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 KN 1/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Unbegründetheit - Rüge einer …
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 2/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C
Verzinsung von entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH
Mangelhafte Sachaufklärung
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 427/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 438/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 437/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 430/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 428/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 19 B 131/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 431/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 434/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 436/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17
Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung …
- LSG Bayern, 28.12.2010 - L 2 R 711/10
Zur Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 435/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 432/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 433/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2010 - L 6 SB 73/10
Rentenversicherung
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 429/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 16 SF 277/09
Dokumentenpauschale; Übermittlung von Mehrfertigungen per Telefax
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 465/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 22.07.2015 - B 2 U 9/15 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 376/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 24.01.2019 - B 2 U 11/18 S
Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 425/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 420/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits; …
- LSG Bayern, 10.11.2010 - L 2 R 554/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristversäumnis - keine Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - L 9 SO 309/10
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AS 196/10
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- BSG, 24.01.2019 - B 2 U 12/18 S
Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2007 - L 13 SO 21/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - L 18 AS 1076/21
Anhörungsrüge - entscheidungserheblich - Gehörsverstoß - Zeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18
Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 421/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 422/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - L 20 AS 1711/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Entscheidungen über Beschwerde im …
- BSG, 23.11.2022 - B 3 KR 12/22 AR
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 25.02.2020 - B 2 U 222/19 B
Anerkennung eines Arbeitsunfalls
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 117/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 383/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 5 KR 3498/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 382/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 381/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 255/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 136/13 B
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 U 461/10
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn das Gericht auf das für das Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2018 - L 1 R 225/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2018 - L 11 AS 441/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 1 KR 355/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2012 - L 12 AL 58/11
- BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - L 18 AL 266/11
- LSG Thüringen, 28.04.2011 - L 6 SF 592/11
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 13 AS 60/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2016 - L 14 U 89/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 18 AS 222/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2012 - L 1 KR 356/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2011 - L 18 AS 567/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 332/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 4/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 2/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 3/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2014 - L 5 KR 2505/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 5 R 774/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - L 18 AL 154/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 18 AL 6/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 793/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 792/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 791/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 11 AS 1083/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 11 AS 1082/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 672/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 526/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 5 R 1137/13